Port Parking

1. Geltungsbereich
Diese Einstellbedingungen gelten für die Buchung von Parkplätzen („Port Parking“) über das Online-Parkplatzbuchungssystem der SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG (im Folgenden „SEEHAFEN KIEL“) sowie das Abstellen von PKW auf der Parkfläche am Alten Güterbahnhof am Tonberg, Tonberg 15, 24113 Kiel.

2. Vertragsschluss / Mietvertrag
Der Mietinteressent teilt der SEEHAFEN KIEL folgende Daten über eine verbindliche Buchungsanfrage mit:
• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort
• E-Mail-Adresse
• Kfz-Kennzeichen
• Beginn und Ende des Mietzeitraumes (erster und letzter Tag)
Die Buchungsanfrage ist ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über einen PKW-Parkplatz auf der Parkfläche am Alten Güterbahnhof am Tonberg. Das Angebot ist verbindlich, es kann von der SEEHAFEN KIEL innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Zugang bei der SEEHAFEN KIEL durch die Buchungsbestätigung per E-Mail angenommen werden.
Mit dem Zugang der Buchungsbestätigung per E-Mail (Annahmeerklärung) beim Kunden kommt der Mietvertrag über den PKW- Parkplatz zustande.
Nach dem Zugang der Buchungsbestätigung hat der Mieter die Miete für den gesamten Mietzeitraum zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte (VISA und Master-Card) oder per Bankeinzug. Nach Eingang des Mietzinses auf dem genannten Konto erhält der Mieter eine Bestätigungs-E-Mail mit einer Anfahrtsbeschreibung. Anhand des Namens und des Kennzeichens erfolgt die Autorisierung durch den an der Parkfläche beschäftigten Mitarbeiter, um auf die Parkfläche zu fahren. PKW ohne Parkberechtigung werden kostenpflichtig entfernt.

3. Vertragsgegenstand
Mit Abschluss des Mietvertrages gewährt die SEEHAFEN KIEL dem Kunden das Recht, einmalig seinen PKW – das Abstellen von Wohnmobilen und PKW mit Anhänger ist nicht gestattet – auf der Parkfläche des Alten Güterbahnhofes am Tonberg für die vereinbarte Mietzeit abzustellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Fahrzeuge, ohne gültige Parkberechtigung, werden kostenpflichtig entfernt.
Die Zu- und Ausfahrt zur bzw. von der Parkfläche ist zwischen 08.00 und 17.00 Uhr möglich. Die Zugangsmöglichkeit kann in Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten kostenpflichtig gewährt werden. Das Nutzungsrecht ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. SEEHAFEN KIEL übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Die Bewachung oder Verwahrung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages.

4. Mietpreis
Für die Berechnung der Mietpreise gilt die unter “Preis und Leistung” veröffentlichte Preisliste. Die konkrete Höhe des Mietzinses ergibt sich aus der Buchungsanfrage, der Mietzins ist sofort im Voraus zu zahlen. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

5. Widerrufsbelehrung
Der Mieter/Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1,2 u. 4 BGB-InfoVO sowie der Pflichtens gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Telefax: 04 31-98 22-300, E-Mail: portparking@port-of-kiel.com.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die SEEHAFEN KIEL als Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mieters/Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Mieter/Kunde diese selbst veranlasst hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

6. Rücktritt/Rücktrittspauschale
Der Mieter kann vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mietvertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Der Rücktritt ist zu richten an: SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG, Schwedenkai 1, 24103 Kiel, Telefax: 04 31-98 22-300, E-Mail: portparking@port-of-kiel.com Für die Wirksamkeit des Rücktritts kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der SEEHAFEN KIEL an. Bis spätestens 56 Tage vor dem Mietbeginn kann der Mieter kostenlos zurücktreten, im Falle des späteren Rücktritts hat SEEHAFEN KIEL einen Anspruch auf Zahlung einer Rücktrittspauschale in folgender Höhe:

25% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor dem Mietbeginn
50% des Mietpreises bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem Mietbeginn
90% des Mietpreises bei einem Rücktritt ab 13 Tage vor dem Mietbeginn

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass der SEEHAFEN KIEL kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden geringer ist, als die vereinbarte Rücktrittspauschale.

7. Beendigung des Mietvertrages
Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den PKW zu entfernen, andernfalls behält sich die SEEHAFEN KIEL vor, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters zu entfernen. Darüber hinaus steht der SEEHAFEN KIEL für die gesamte Parkdauer bis zum Entfernen des PKW eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete gem. der Preisliste zu.

8. Haftung der SEEHAFEN KIEL
SEEHAFEN KIEL haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Die SEEHAFEN KIEL haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch Hochwasser verursacht worden sind sowie für Schäden, Vernichtung oder Diebstahl des auf dem Parkplatz befindlichen PKW oder dessen Inhalts, die allein durch den Mieter, andere Mieter oder sonstige Dritte zu verantworten sind.
Der Mieter hat der SEEHAFEN KIEL Schäden unverzüglich, möglichst vor Verlassen der Parkfläche am Alten Güterbahnhof Tonberg, anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden der SEEHAFEN KIEL oder Dritter, soweit sie durch den Mieter, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen zu vertreten sind, dies gilt auch für Verunreinigung des Parkplatzes oder das Ablagern von Abfall.

10. Pfandrecht
Der SEEHAFEN KIEL steht wegen der Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu.

11. Nutzungsbestimmungen / Verbote
• Die PKW sind auf der Parkfläche am Alten Güterbahnhof Tonberg so abzustellen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Stellplätzen möglich ist.
• Verkehrszeichen, Markierungen und sonstige Beschilderungen sind zu beachten.
• Es gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend.
• Die Anweisungen der Mitarbeiter/Beauftragten der SEEHAFEN KIEL sind zu befolgen.
• Es ist im Schritttempo zu fahren.

Verboten ist:

• Ausführen von Betankung, Reparatur, Pflege, Wartung jeder Art
• Lagerung oder Abstellen von Gegenständen, Betriebsstoffen und Abfall jeder Art
• Abstellen von Fahrzeugen mit Flüssigkeitsverlusten (Brennstoff, Öl, Frostschutz etc.) oder anderen Mängeln, die Schäden am Grundstück verursachen können
• Abstellen von polizeilich nicht zugelassenen, nicht den technischen Vorschriften entsprechenden oder nicht gesetzlich haftpflichtversicherten Fahrzeugen
• Unnötiges Laufen lassen und Ausprobieren von Motoren
• Abstellen von Wohnmobilen
• Abstellen von PKW mit Anhänger
• Rauchen und die Verwendung von Feuer
Bei Gefahr im Verzuge oder Zuwiderhandlungen gegen die Einstellbedingungen ist die SEEHAFEN KIEL berechtigt, den PKW auf Kosten und Gefahr des Mieters umzustellen bzw. von den Parkplatzflächen zu entfernen.

12. Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten werden erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies für die Abwicklung der Buchungen und des Vertrages erforderlich ist.
Die SEEHAFEN KIEL beauftragt ein Dienstleistungsunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit den Verträgen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat das Dienstleistungsunternehmen Zugang zu den persönlichen Bestell- und Adressdaten – eine darüber hinaus gehende Verwendung ist nicht gestattet.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass die SEEHAFEN KIEL hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet ist oder dies für den Entgelteinzug notwendig ist.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten im Rahmen des Vorgenannten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Einstellbedingungen unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen ihre Gültigkeit.

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG
Schwedenkai 1
24103 Kiel
Tel.: 0431.9822-0 – Der Geschäftsführer –

SEEHAFEN KIEL GmbH & Co. KG | Sitz Kiel | AG Kiel | HRA 3660
Komplementärin: SEEHAFEN KIEL Verwaltungs GmbH | Sitz Kiel | AG Kiel | HRB 3992
Geschäftsführer: Dr. Dirk Claus
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Hans-Werner Tovar

Datum: 20.01.2011